Benazir Bhutto, von 1988-90 und 1993-96 pakistanische Ministerpräsidentin, hat ihr Volk zu einem langen Marsch auf Islamabad aufgerufen. Von Lahore aus startend soll ein nationaler Aufstand Militärmachthaber Pervez Musharaf dazu zwingen, den kürzlich verkündeten Ausnahmezustand aufzugeben und als Armeechef zurückzutreten.
Musharaf beherrscht das Land seit einem unblutigen Militärputsch 1999 mit Unterstützung der Armee. Als “Helfer des Westens” im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und die afghanischen Taliban konnte er lange Zeit auf die Unterstützung der USA bauen, insbesondere in der Zeit nach den Anschlägen des 11. September.
Dennoch ist Pakistan als wichtige Ausbildungsstätte für Terroristen und Talibankämpfer bekannt. Der Regierung ist es bei weitem nicht gelungen, dieses Problem abzustellen – zuletzt deutlich sichtbar an einem Aufstand im Juli, als in der Roten Moschee der Hauptstadt Islamabad tagelange Kämpfe mit dutzenden Toten stattfanden.
Diese Situation nahm Musharaf vor den nahen Parlamentswahlen Anfang nächsten Jahres zum Anlass, um den Ausnahmezustand zu verkünden und die Verfassungs außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde auch der oberste Verfassungsrichter von Musharaf abgesetzt. In den folgenden Tagen kam es zu Verhaftungen von hunderten Oppositionspolitikern und Juristen, die sich darauf in den Großstädten teilweise Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.
Benazir Bhutto, frühere Ministerpräsidentin Pakistans, wurde erst wenige Wochen davor von Musharaf per Dekret von Korruptionsvorwürfen entlastet und konnte so nach acht Jahren im Exil in das Land zurückkehren. Nun hat sie Musharaf aufgefordert, bis zum 09. November die Verfassung wieder in Stand zu setzen und alle politischen Häftlinge freizulassen.
Sollte dies nicht geschehen – was nach jüngsten Äußerungen eines Beamten sehr unwahrscheinlich erscheint, der von einem Zeitraum um drei oder vier Wochen spricht – will Bhutto einen “langen Marsch” aus Lahore auf die Hauptstadt Islamabad anführen. Dieser soll am 13. November beginnen und in einem unbegrenzten Sitzstreik vor dem Parlament enden.
In vielen Bereichen ähnelt die Situation der in Burma vor einem Monat, doch Pakistan und vor allem Musharaf sind deutlich stärker auf die Unterstützung westlicher Staaten angewiesen als das Regime Than Shwe. Deshalb ist ein derart brutales Vorgehen gegen die Demonstranten wohl nicht zu erwarten – nachgeben wird Musharaf deswegen wohl trotzdem nicht, auch wenn Großbritannien sich den Forderungen der Opposition mit einem Ultimatum bis zum 15. November angeschlossen hat.
Eine Online-Petition der Plattform Mideast Youth gegen die Außerkraftsetzung der Verfassung findet sich hier.
Mittlerweile hat auch Avaaz.org eine Petition gestartet.
Links:
Spiegel Online
Wikipedia: Pervez Musharaf
Wikipedia: Rote Moschee
Verfasst von simoncolumbus 
