Trauermärsche zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Am 1. Januar 2008 ist in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Bereits einen Tag zuvor haben Bürgerrechtler in Karlsruhe die mit Abstand größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland eingereicht, um das Gesetz zu verhindern. Gleichzeitig finden deutschlandweit Trauermärsche zum “Tod” der Privatsphäre statt, der erste an Silvester in Hamburg.

Wie nötig diese Proteste sind, zeigt ein Blick auf das kürzlich veröffentlichte International Privacy Ranking 2007 ((2007 International Privacy Ranking)), in dem Deutschland einen deutlichen Abstieg zu verbuchen hat. Vom letztjährigen Spitzenplatz ist Deutschland auf Rang sieben innerhalb der EU abgestürzt – als Begründung wird unter anderem die neu eingeführte Vorratsdatenspeicherung genannt.

Um deren weitere Durchsetzung zu verhindern, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dutzenden weiteren Organisationen eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe initiiert. Mit über 30.000 Unterstützern handelt es sich dabei mittlerweile um die mit Abstand größte Beschwerde dieser Art in Deuschland – ein deutliches Zeichen an die Politik. Am 31. Dezember haben in acht Erstbeschwerdeführer in Karlsruhe schließlich die 150 Seiten umfassende Klageschrift des Berliner Anwaltes eingereicht – da die Einsendungen noch nicht alle ausgezählt sind, muss die Masse der Mandate nachgereicht werden. Gleichzeitig wurde auch ein Eilantrag an das Gericht gestellt, um eine zeitnahe Rücknahme des Gesetzes zu erreichen ((Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht))

Dass die Problematik in weiten Teilen der Gesellschaft angekommen ist, zeigen auch einige seit Neujahr veröffentlichte Beispiele, die bereits ein Kommunikationsverhalten dokumentieren, das – wie von Verfassungsschützern im Voraus befürchtet – deutlich durch das Bewusstsein der Überwachung geprägt ist. So berichtet lawblogger Udo Vetter von einem potenziellen Mandanten, der befürchtet, durch Telefonate mit dem Anwalt in Verdacht zu geraten ((law blog | Angst vorm Telefon)). Augsblogger Sasche berichtet von dem ähnlich gelagerten Fall seiner Kollegen, der zur Recherche ein Treffen mit einem Informanten ausmachen musste – weil der nicht mehr mit ihm telefonieren möchte ((Augsblog | Die Angst telefoniert mit)).

Dennoch gibt es weiter Bemühungen, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung konzentriert sich dabei in einer deutschlandweiten Aktion auf den “Tod der Privatsphäre” durch die Totalüberwachung der Telekommunikation.
Um diesen in Trauerfeiern zu begehen, tourt derzeit ein Sarg von Norden nach Süden durch die Republik, um der Privatsphäre in Trauermärschen zu gedenken ((Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | Bundessarg)). Nach Kundgebungen in Hamburg ((Trauermarsch in Hamburg)) und Kassel sind weitere Protestaktionen in Frankfurt (03. 01.) und Ulm (05. 01.) geplant. Den Abschluss wird eine Demonstration in München unter dem Motto “Was zählt ist Freiheit” bilden ((“Was zählt ist Freiheit” – Demonstration in München)).
Dieser Name ist angelehnt an eine gleichzeitig stattfindende Veranstaltung mit Innenminister Wolfgang Schäuble unter dem Leitwort “Was zählt ist Sicherheit” ((“Was zählt ist Sicherheit”)). Bereits im vergangenen Jahr waren am 6. November in München 2000 Menschen gegen die kurz darauf verabschiedete Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen ((Demonstration in München am 9. November 2007)).

Was kann ich tun?

Im Rahmen der “Bundessarg” Aktion finden drei Demonstration in Frankfurt, Ulm und München statt, an denen du dich beteiligen kannst:

Frankfurt | 03. Januar
Wann? 19:00 Uhr
Wo? Paulskirche

Ulm | 05. Januar
Wann? 15:00 Uhr
Wo? Hirschstraße

München | 06. Januar
Wann? 12:30 Uhr
Wo? Alte Kongresshalle, Theresienhöhe 15

Es wird allgemein erbeten, dem Anlass, also einer Trauerfeier, entsprechend gekleidet zu erscheinen (wenn möglich) und eine angemessene Haltung zu bewahren.

Update: Aktion “Was ist eigentlich Terrorismus?” und Petitionen

Was ist eigentlich Terrorismus? Die Aktion ((Blogger for Freedom | Andrej H. / §129a-Fälle: Was ist eigentlich Terrorismus?)) des Bündnisses für die Einstellung der § 129a-Verfahren ((so36: Einstellung! | Was ist eigentlich Terrorismus?)) – das dieses Ziel, die Einstellung der Verfahren nach §129a, bereits erreicht hat (sie werden nun unter einer anderen Anklage geführt) – wurde bis zum 15. Februar verlängert.
Bis zu diesem Stichtag dürfen nun weitere Definitionen von Terrorismus eingereicht werden – ohne Beschränkung des Mediums, als juristische, humorvolle, politische Erklärung des Begriffes. Denn die eigentliche Frage des Wettbewerbs besteht weiterhin, da der in §129a StGB verwendete Begriff Terrorismus weiterhin aus strafrechtlicher Sicht ungeklärt bleibt.
Bereits eingereichte Wettbewerbsbeiträge können auf der Seite der Veranstalter als Beispiele und Inspiration eingesehen werden.

Onlinepetition gegen Überwachung in Österreich Die kürzlich vorgestellte ((Blogger for Freedom | Onlinedemo gegen das Sicherheitspolizeigesetz in Österreich)) Petition gegen das österreichische Sicherheitspolizeigesetz ((sos-überwachung)) hat innerhalb weniger als einer Woche mehr als 13.000 Unterschriften erreicht ((sos-überwachung | Unterstützer)), ein beachtenswerter Erfolg. Dennoch sind weitere Unterschriften natürlich wichtig und erwünscht.

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Auch die Verfassungsbeschwerde ((Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung)) des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ((Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)) liefert Material für Erfolgsmeldungen. Allein bis zum 26. November sind mehr als 22.000 Vollmachten bei dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik eingegangen, der die Klage in Karlsruhe führen wird. Heute dürften es über 30.000 Vollmachten sein, insgesamt unterstützen 70.000 Menschen die größte deutsche Verfassungsklage aller Zeiten.
Und noch besteht die Möglichkeit, sich zu beteiligen: Noch bis zum 24. Dezember mit die Kanzlei von Meinhard Starostik eingesandte Vollmachten entgegen.

Was kann ich tun?

• Beteilige dich mit deiner Terrorismusdefinition an dem Wettbewerb des Bündnisses für die Einstellung der § 129a-Verfahrens

• Unterschreibe die Parlamentarische Petition gegen die Novelle des österreichischen Sicherheitspolizeigesetz

• Fülle die Verfassungsklage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus und sende sie an RA Meinhard Starostik

Onlinedemo gegen das Sicherheitspolizeigesetz in Österreich

Am 6. Dezember 2007 wurde in Österreich durch den Nationalrat eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Der Beschluss wird sowohl aufgrund seiner Inhalte, aber auch wegen der undurchsichtigen Verabschiedung stark kritisiert. Um eine Wiedervorlage der Gesetzesänderung zu erreichen, hat die neu gegründete Gruppe sos-überwachung ((sos-überwachung)) eine Petition und eine Online-Demo aufgelegt ((netzpolitik.org | Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich)).

Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wurde am 6. Dezember als Abänderungsantrag eingebracht und ohne Tagung des Innenausschusses oder Stellungnahme (-Möglichkeit) durch Justizministerium oder Datenschutzkommission noch in der selben Nacht verabschiedet ((euro-police | Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet))

Ermöglicht wird polizeilichen Stellen dadurch:

* Standortdaten von Mobiltelefonen abzufragen
* IMSI-Catcher einzusetzen
* Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zu zwingen.

Zu den Auswirkungen der Gesetzesnovelle heißt es auf der Seite der Gegner:

“IMSI-Catcher sind Geräte, mit denen die auf der Mobilfunk-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen werden kann. Der Einsatz von IMSI-Catchern setzt eine erfolgreiche Peilung eines Handys voraus, da der IMSI-Catcher in der Nähe des Handys eine Funkzelle vortäuscht und damit Gesprächsdaten „absaugt“. Wer mit IMSI-Catchern abhört, umgeht den Provider. Damit fällt die erste Kontrolle.

Mit dem neuen Gesetz dürfen IMSI-Catcher ohne richterlichen Befehl eingesetzt werden. Damit fällt die zweite Kontrolle.

Die Gesprächsüberwachung ohne richterlichen Befehl ist zwar nach wie vor illegal. Aber sie kann nicht mehr kontrolliert werden. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.

Die Datenschutzkommission hat festgestellt, dass es keine gesetzliche Grundlage für den polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen gibt, weil es sich hier nicht um Stammdaten, sondern um Verkehrsdaten handelt. Statt einer seriösen Klärung stellt das neue Gesetz der Polizei eine Generalermächtigung zur Abfrage der IP-Adressen aus – ohne richterliche Kontrolle und ohne Verpflichtung, die Maßnahme zu begründen.

Der Innenminister ernennt seinen Rechtsschutzbeauftragten, der den Richter als Kontrolle ersetzen soll. Dazu ist der Rechtsschutzbeauftragte im Gegensatz zu den Richtern aber aus drei Gründen nicht in der Lage: Er hat ein bloßes Informationsrecht. Er kann keinen Einspruch gegen Maßnahmen erheben. Und er kann keine Sanktionen bei Verdacht auf Missbrauch der polizeilichen Befugnisse erwirken. Der Minister ersetzt wirksame richterliche Kontrolle durch einen zahnlosen Beauftragten.”

Begründet wurde die Novelle mit der Nötigkeit, wirksame Maßnahmen zum Auffinden verwirrter oder entführter Personen einzuführen. In der Tat lässt sich dies bereits durch die der Polizei erlaubte “Stille SMS” durchführen.

Anders als in Deutschland der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ((Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)) ist sos-ueberwachung keine private, sondern eine von den österreichischen Grünen ((Die Grünen)) initiierte Gruppierung. Neben einer intensiven Befassung mit der Überwachung von Handies und Internet durch den Innenausschuss des Nationalrats wird auch eine Rücknahme aller Überwachungsmaßnahmen ohne ausreichende richterliche Kontrolle gefordert. Zusammengefasst ist die Stoßrichtung in dem Motto

“Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.”

Was kann ich tun?

Zu allererst die parlamentarische Petition unterschreiben, die das Gesetz zurück vor den Nationalrat bringen soll.

Desweiteren kann man sich hier als Aktionist für weitere Proteste eintragen lassen, Informationen folgen.

Und drittens haben Unterstützer eine (parteifreie) Onlinedemo nach dem Vorbild des Schäublonen-Eselsohr vom AK Vorrat erstellt, eine Anleitung zur Teilnahme findet sich hier.

Petition und Blog gegen das Fingerprinting von einreisenden Ausländern in Japan

Seit dem 20. November gilt in Japan eine Regelung, laut dem bei der Einreise von Ausländern die Fingerabdrücke der Betroffenen genommen werden müssen. Das Gesetz stieß schon im voraus auf starken Widerstand aus der Blogosphäre, der sich in dem Projekt “Re-entry Japan” zusammengefunden hat.

Das Gesetz, der sogenannte “Immigration Control and Refugee Recognition Act” (Immigrations-Kontrolle und Flüchtlings-Anerkennungs Gesetz), sieht auch die Aufnahme von Portraitphotos der Einreisenden vor sowie eine kurze Befragung. Eine Prozedur, die, wie in der Petition des Networks deutlich gemacht wird, sonst im Umgang mit Kriminellen üblich ist. Ausgenommen sind allein Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, Diplomaten und Familien der im II. Weltkrieg nach Japan deportierten Chinesen und Koreaner mit Sonderstatus.

Dabei fanden sich schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Internet genügend Quellen, welche die Diskriminierung von Ausländern durch japanische Einreisebehörden dokumentierten. Der in Japan studierende bahrainische Blogger Hasan Hujairi berichtete bereits im Oktober von einer Sonderbehandlung, die nicht nur eine längere Befragung, sondern auch das unkommentierte und geheime Aufbrechen seines Koffers beinhaltete:

“When I finally left the baggage claim area and walked into the arrivals lounge, a plain-clothed police officer walked over to me and introduced himself as a policeman. He asked if it was alright to ask me some questions (not that he was going to accept no as an answer, obviously). (…) He kept asking me more and more questions that were just so degrading and tasteless, but all I could do is take it with a pinch of salt.

I thought I had the whole airport issue behind me at the end of my 20+ hour-long journey to my dormitory in West Tokyo when I discovered something else: The locks on my bag were broken. (…) I noticed that some of the packages that carried some traditional sweets that I bought as gifts for friends of mine here all had small holes in them, as if they were punctured by small needles. It all made sense to me later on: everything in the airport was an act and that I was still being given the “special treatment” for my ethnicity. I was upset but knew that it was useless to even think about it.”

Das eine derartige Sonderbehandlung ausländischer Staatsbürger nun auf eine rechtliche Basis gestellt wurde, empfinden die Macher der Protestseite Re-entry Japan als herabwürdigend und sehen das Ansehen Japans in Gefahr. Umso mehr, als die auch in diesem Fall vorgeschobene Begründung der Terrorgefahr durch den Fakt, dass noch nie ein Ausländer einen terroristischen Akt in Japan begangen hat, widerlegt wird.

Allerdings ist ein derartiges System nichts neues: Japan führt einen Ausländer-Register und verlangte für diesen bis 1999, als das Gesetz durch Aktivisten der koreanischen und chinesischen Minderheit zu Fall gebracht wurde, auch die Fingerabdrücke aller in Japan lebenden ausländischen Staatsbürger. Die nun erhobenen Daten sollen sogar für die Dauer von 70 Jahren, also in den meisten Fällen über den Tod des Betroffenen hinaus, gespeichert werden.

Problematisch ist dies vor allem aus zwei Gründen:
Zum einen führt die Sonderbehandlung von Ausländern und gerade die Behandlung mit üblicherweise bei Kriminellen angewendeten Mitteln zu einer Stigmatisierung der Einwanderer. In Japan befeuert dies ohnehin schon starke rassistisch-nationalistische Tendenzen in Teilen der Bevölkerung – “Japanese only” ist durchaus gesellschaftsfähig; so fiel der Gouverneur von Tokyo, Shintaro Ishihara, bereits mehrfach durch rechtsextreme Äußerungen auf.
Zum anderen ist die Erfassung von Menschen in einer zentralen Datenbank, gerade wenn es sich um eine Bevölkerungsminderheit handelt, ein hochgradig gefährliches Unterfangen. Denn einerseits ist die Datensicherheit nie tatsächlich zu garantieren, wie immer wieder auftauchende Lecks deutlich genug zeigen (man denke an den Verlust von CD-ROM’s mit den persönlichen Daten mehrerer Millionen britischer Staatsbürger im November). Andererseits leisten gerade spezifizierte, detailreiche Datenbanken Diskriminierungen Vorschub – etwa lassen sich mithilfe des Scorings unliebsame, weil statistisch gesehen potentiell gefährliche, Personenkreise identifizieren und mit Repressionen belegen. Eine gefährliche Waffe in der Hand nationalistischer oder gar rassistischer Politiker.

Aufgrund der bekannten Nutzlosigkeit und der oben angerissenen Gefahren fordert Re-entry Japan in einer Petition die Rücknahme des Gesetzes. Ein wichtiger Schritt, denn sogenannte Sicherheitsmaßnahmen wie diese greifen weltweit um sich und gefährden unsere Freiheitswerte.

Was kann ich tun?

Unterschreibe die Petition von Re-entry Japan und debito.org
Re-entry Japan sucht Autoren, die zu dem Aktionsblog beitragen wollen.

Links:

Blogs:

Re-entry Japan
debito.org: Fingerprinting NJ Category

Berichte:

Global Voices Online: Japan: Fingerprinting, Mugshots, Welcome to Japan
hasanhujairi[dot]com: hurray for racial profiling
Spiegel Online: Grenzkontrollen: Japans Furcht vor dem Fremden

Hintergründe:

debito.org: Abolition of Fingerprinting Laws for Foreigners, 1998
Wikipedia: Shintaro Ishihara
Japan Probe: Divided Opinions Over Fingerprinting Foreigners (Umfrageergebnisse)

Owl content – Wachsam gegen Überwachung

Eines der wichtigsten Freiheitsthemen in Deutschland ist die Frage nach informationeller Selbstbestimmung und zunehmender staatlicher Überwachungsmaßnahmen im Zuge sogenannter Sicherheitspolitik. Das Projekt Owl Content setzt sich bereits seit mehr als zwei Jahren in Blogs gegen diese Bedrohungen der Bürgerrechte und letztlich der Freiheit.

“Owl Content” – Eulen-Inhalt – besteht zwei parallelen Aktionen: Zum einen dem Aufruf, das Owl Content-Logo auf Blogs einzubinden, um so das Thema Datenschutz stärker in den Fokus zu rücken und gleichzeitig positiv zu besetzen. Es wird eindringlich vor den gefährlichen Auswirkungen schwindenden Datenschutzes und neuer, unsicherer Technologien in den falschen Händen gewarnt:

Die Folgen eines “gläsernen Bürgers” wären bedrückend. Da muß es gar nicht das Horrorszenario sein, welchen Nutzen eine Diktatur, die in der Zukunft niemals ganz auszuschließen ist, von Datenallmacht haben würde; auch schon die sogenannte “wehrhafte Demokratie” und die Vernetzung der von der Industrie täglich erhobenen Daten kann jeden Bürger zu einer Art Laborratte machen – man weiß, was er mag; man weiß, was er nicht mag; man weiß sogar, wie er sich üblicherweise verhält. Ändert er sein Verhaltens- oder Konsummuster, so kann man durch helfende Werbeanrufe, durch freundliches Assisitieren oder auch, im Falle subjektiv verdächtigen oder unbequemen Verhaltens, durch Alarmierung der Polizei freundliche und präventive Unterstützung liefern.

Owl content versucht, diesen Entwicklungen durch Aufmerksamkeitssteigerung entgegen zu wirken. Daher ist das Logo auch Ausdruck der Tatsache, dass das entsprechende Blog

• die Entwicklung in Sachen in Sachen RFID, informationelle Selbstbestimmung und andere Datenschutzfragen wachsam verfolgt,

• von Zeit zu Zeit darüber berichtet,

• auf datenschutzrechlich bedenkliche Geschehnisse aus seiner Umgebung aufmerksam macht (z.B. auf die grassierende Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln, Schulen und Universitäten,)

• aktuelle Erläuterungen und Auswirkungen der “Otto-Kataloge” (und wie diese Sicherheitspakete in Zukunft heißen mögen) verlinkt,

• und zusammengefasst zum Ausdruck bringen will, daß es der Entwicklung in Sachen Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung nicht gleichgültig gegenübersteht.

Neben diesem grundsätzlichen Bekenntnis zu Datenschutz und Debatte des Themas wird betont, das eine demokratische Gesellschaft vom Engagement ihrer Bürger lebt. Zur Teilnahme bietet Owl content die Möglichkeit, eigene Beiträge zu Datenschutzthemen in einen gemeinsamen Feed einzuspeisen und diesen auch zu abonnieren. Zu den Blogs, die an dem Feed partizipieren, gehören einige der absoluten Bloggrößen auf diesem Gebiet in Deutschland, etwa netzpolitik.org, der ravenhorst und F!XMBR, aber auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Was kann ich tun?

Zum Teilnehmen kannst du zum einen das Logo das Logo auf der eigenen Seite einbinden, zum anderen aber vor allem selbst über das Thema schreiben deine Beiträge für den Feed zur Verfügung zu stellen. Das geht einfach via Kategorie-Feed, technorati-, Blogg.de- oder del.icio.us-Tag.

Natürlich kannst du außerdem den Feed selbst abonnieren, um beim Thema Datenschutz auf dem Laufenden zu bleiben.

Links

Aktionen:

Owl content Idee
Owl content Feed

Hilfreich:

Kategorie-Feeds für WordPress

Freiheit ist Sicherheit – Demonstration in Köln

Am heutigen Samstag, 24. November, haben in Köln etwa 500 Demonstranten unter dem Motto “Freiheit ist Sicherheit” gegen die am 9. November vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung protestiert.

Angesichts der breiten Unterstützung für die Demonstration, die allerdings nicht vom bekannten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sondern von dem Kölner Verein Freiheit ist Sicherheit organisiert wurde, war die Zahl der Demonstranten nicht zufriedenstellend, nachdem zuletzt in Berlin am 22. September und bundesweit am 6. November jeweils mehr als 12.000 Teilnehmer gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen waren.
Dennoch herrschte während des Demonstrationszuges vom Albertus-Magnus-Platz zur Domplatte eine gute Stimmung unter den Teilnehmern, die wohl auch dem überraschend guten Wetter geschuldet war. Anders als zuvor in Berlin verlief die Veranstaltung völlig ruhig und ohne Probleme, eine zwar zumeist schwarz gekleidete, aber geistig bunte Mischung aus Bürgerrechtlern, Geeks und Linken gelangte recht schnell zur Domtreppe, dem Platz der Abschlusskundgebung.

Erster Redner war mein AK-Kollege Christoph Brüning, wie ich Mitglied der Ortsgruppe Siegen und seines Zeichens auch Freiheitsredner. An kurzen, griffigen Beispielen verdeutlichte er das Motto der Demonstration “Freiheit ist Sicherheit”:

“Was ist mit den sogenannten Cyberdissidenten z. B. in China? Den Menschen, die im Internet ihre Meinung veröffentlicht haben und als Belohnung dafür ohne
Gerichtsverhandlung weggesperrt wurden?

Denen wurde die Freiheit genommen.

Wer würde ernsthaft behaupten wollen, die Menschen dort wären jetzt sicherer,
weil sie weniger Freiheit haben?

Doch niemand. Die Menschen sind der Willkür des Staates ausgeliefert. Das hat
nichts mit Sicherheit zu tun.”

Christoph Brüning verwies auf die deutsche Geschichte und warnte davor, den Bürgern ihre Freiheit zu nehmen:

“Dann haben die Menschen vor ihrem eigenen Land Angst. (…) Die Menschen waren, sind und werden in einem solchen System weder frei, noch sicher sein.”

Auch die weiteren Rednerinnen, Co-Organisatorin Annika Kremer von Freiheit ist Sicherheit und Rebecca Breu von der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen warnten davor, Freiheit und Sicherheit als Gegensätze zu begreifen. Breu betonte, dass abstrakte Bedrohungen nicht eingesetzt werden dürften, um in der Bevölkerung ein Klima der Angst zu schüren.

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung bereits vor zwei Wochen durch die Große Koalition im Bundestag beschlossen wurde, endete die Kundgebung mit dem eindringlichen Aufruf von Co-Organisator Klaus Wockenfoth, den Kampf weiter zu führen – und sich hoffentlich auch noch einmal in Köln wiederzusehen.
Ein Ende der Bewegung scheint in der Tat nicht in Sicht: Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird bereits jetzt von über 13.000 Menschen unterstützt, mehr als doppelt so vielen wie je zuvor bei einer Verfassungsklage. Von Innenminister Schäuble als “GröVaZ” – in Anspielung an den “Größten Feldherrn aller Zeiten” Adolf Hitler – tituliert werden der Beschwerde allgemein sehr gute Chancen eingeräumt – bei einer Verhandlung Ende 2008, also ein Jahr nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zum 1. Januar des selben Jahres.
Auch bestehen verschiedentliche Bestrebungen, die Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – eines temporären Bündnisses verschiedener Vereine ohne eigene Satzung und Rechtsform – auf breiterer Basis fortzuführen. So wird die bisherige Ortsgruppe München in Zukunft zu großen Teilen als Dépendance des FoeBuD e.V. aus Bielefeld weiteragieren, ohne den offenen Charakter des Arbeitskreises zu verlieren.

Um mit den Worten eines Demoteilnehmers am “Open Microphone” zu schließen, der bereits 1989 in Leipzig gegen das Regime der DDR demonstrierte:

“Hallo ich bin der Michael. Ich bin vor 18 Jahren in Leipzig mit auf die Straße gegangen. Mich kotzt es einfach an, dass ich hier schon wieder in der Kälte stehen muss!”

Und so wie dieser es aus eigener Erfahrung als Bürgerpflicht sieht, gegen die Gefährdung der Freiheit zu kämpfen, muss dies auch Bürgerpflicht für jeden einzelnen von uns sein.

Links:

Organisationen:

Freiheit ist Sicherheit
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Piratenpartei
FoeBuD e.V.

Berichte:

heise online
Reader’s Edition
FreiheIT-Blog
Dauerfeuerverarsche

Materialien:

Rede von Christoph Brüning (pdf)
Rede von Annika Kremer
Photos (flickr-Set, cc by-sa)

Freiheitsdemonstration am 24. November

Die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung hat die Blogosphäre extrem aufgewühlt – die Ablehnung unter denen, die sich zu Wort melden, ist einhellig. Dennoch scheint das Gesetz nur noch durch eine erfolgreiche Verfassungsklage zu verhindern.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetztes, das die verdachtsunabhängige Protokollierung der gesamten Telekommunikation in Deutschland ermöglicht, eine solche Klage in seiner Stellungnahme an. Die Verfassungsklage wurde bereits vor Monaten geplant, sodass bis heute mehr als 7.000 Unterstützer dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik eine Vollmacht zu ihrer Vertretung ausgestellt haben. Damit ist dies die größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland aller Zeiten, was die Datenschützer nicht von weiteren Aktionen abhält. Insgesamt sollen 10.000 Unterschriften erreicht werden.

Zu den erfolgreichen Protesten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörten auch zwei große Demonstrationsveranstaltungen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” mit 15.000 Teilnehmer in Berlin am 22. September und am 06. November deutschlandweit mit mehr als 12.000 Menschen in über 40 Städten.

Zu einer weiteren Demonstration gegen zunehmende Überwachung ruft die dem AK Vorrat nahestehende Kölner Vereinigung “Freiheit ist Sicherheit” am 24. November auf:

Hiermit rufen wir alle Bürger auf, am 24.11. nach Köln zu kommen und sich an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu beteiligen.

Das Motto der Demo: “Freiheit ist Sicherheit – Demokratie braucht keine Überwachung”

Auch wenn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits beschlossen ist, gibt es dennoch keinen Grund, nun den Kampf aufzugeben. Zum einen ist ein Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sehr wahrscheinlich, zum anderen aber, was der weitaus gewichtigere Punkt ist, kann Freiheit nie genug Unterstützung erfahren. Um sie zu erhalten, muss sie immer wieder verteidigert und verstärkt werden – ob heute, morgen oder am 24. November in Köln.

Demo:

Zeitpunkt:
24.11.2007, 12.00 Uhr
Ende gegen 16:00 Uhr

Treffpunkt:
Albertus-Magnus-Platz

Route:
Vom Albertus-Magnus-Platz über die Zülpicher Strasse auf den Hohenstaufenring (Richtung Norden), weiter bis zum Rudolfplatz, dort in die Hahnenstrasse, am Nordende des Neumarkts in die Richmodstrasse.
Der Strasse auf dem Berlich bis zum Ende folgend, dort dann rechts Richtung in die Zeughausstrasse zur Komödienstrasse und zum Bahnhofsvorplatz (Breslauer Platz).

Links:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Stellungnahme zum Beschluss des Bundestags
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Formular zur Verfassungsklage
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundesweite Demonstrationen

Freiheit ist Sicherheit: Demonstrationsaufruf

Onlinedemo zur Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, den 09. November wird der Deutsche Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der Großen Koalition verabschieden. Damit werden zum 01. Januar alle Verbindungsdaten der Telekommunikation aufgezeichnet und über 6 Monate gespeichert – Anrufe, SMS- und eMail-Verkehr, Handystandort, besuchte Websites.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert bereits seit Jahren auf europaweit einzigartige Weise den Protest gegen dieses Gesetz. Zuletzt demonstrierten am 6. November deutschlandweit mehr als 12.000 Menschen in über 40 Städten gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung, eine Kundgebung in Berlin am 22. September war mit 15.000 Teilnehmern die größte Protestveranstaltung für Datenschutz und Bürgerrechte seit der Volkszählung vor 20 Jahren.
Für den Fall, dass die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsklage vorbereitet, die bisher von beinahe 10.000 Menschen durch ein Mandat unterstützt wird. Weit über 20.000 haben via Internet ihre Solidarität bekundet.

Einen Tag vor der Sitzung des Bundestages, in welcher die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden soll, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Blogger und Webmaster zu einer gemeinsamen Protestaktion auf. Am 8. November sollen diese ihre Seiten schwarz verhüllen:

Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: “Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?” Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt dafür auf seiner Website einen Code zur Verfügung, der in die Seite integriert werden kann.

Links:
Code
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Deutschlandweite Demonstrationen