Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der U.S.A. – Bernard Kouchner, David Miliband und Condoleezza Rice – haben anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Davos ein gemeinsames Statement zur burmesischen Politik abgegeben. In dem offenen Brief der drei Außenminister an ihre Kollegen heißt es ((Jotman » UK, US, and French foreign ministers’ joint statement on Burma at Davos)):
Das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsgipfels in Davos ist ein einzigartiges Ereignis. Kein anderer Anlass bringt so viele Führungspersönlichkeiten der Welt aus allen Bereichen zusammen. Für nun bereits mehr als drei Dekaden haben diese Treffen eine globale Plattform für Zusammenarbeit und gemeinschaftliches Handeln geboten, um Probleme anzugehen, die uns alle betreffen.
Ein solches Problem ist die dringende Nötigkeit einer Wandlung zur Demokratie und Stärkung der Menschenrechte in Burma. Die Tatsache, dass wir uns entschieden haben über diesen Fall zu schreiben – bei so vielen anderen wichtigen Fragen – sollte deutlich machen, wie wichtig es unseren Regierungen ist, die Menschen in Burma und ihr Streben nach einer friedlichen, erfolgreichen und demokratischen Zukunft zu unterstützen. Wir haben wiederholt klargemacht, dass die Situation in Burma sich so nicht fortsetzen darf und das wir besorgt bleiben, den Menschen in Burma zu helfen.
Es sind nun mehr als vier Monate vergangen, seit die Welt entsetzt war über die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen in Burma. Die rund um die Welt gezeigten dramatischen Bilder der Gewalt gegen friedlich protestierende Menschen, darunter Nonnen und Mönche, waren wirklich erschreckend. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen. Wir müssen das burmesische Regime überzeugen, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen und die Grundrechte der burmesischen Bevölkerung zu akzeptieren.
Der UN-Sicherheitsrat hat im Oktober seine Erwartungen bekanntgegeben und diese Erwartungen am 17. Januar wiederholt. Erstens die schnelle Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Aung San Suu Kyi, und die Schaffung der Grundlagen für einen ernsthaften Dialog zwischen Regierung und Opposition. Zweitens volle Kooperation und konstruktive Vereinbarungen mit der UNO. Drittens, dass das Regime die wirtschaftlichen, humanitären und menschenrechtlichen Probleme des burmesischen Volkes angeht.
Doch auch Monate später sehen wir, dass das Regime keine dieser Forderungen erfüllt hat.
Das Regime gibt vor, seinen Plan zur Demokratisierung voranzutreiben. Aber dieser Prozess, bereits 14 Jahre alt, hat ein offenes Ende – und viele politische Schlüsselfiguren, nicht zuletzt Aung San Suu Kyi, sind davon ausgeschlossen. Es kann kaum Zweifel geben, dass nur ernsthafter und allgemeiner Austausch nationale Versöhnung und Stabilität für Burma und seine Nachbarn bringen kann. Wir rufen alle Besucher des Weltwirtschaftsgipfels dazu auf zu demonstrieren, dass, auch wenn das Regime gleichgültig gegenüber dem Leiden der Menschen in Burma ist, die Welt es nicht ist.
Wir bitten Sie, die schnellstmögliche Rückkehr des UN-Sondergesandten Gambari nach Burma zu unterstützen und das Regime zu voller Kooperation mit ihm und der UNO zu drängen. Wir fordern das Regime dazu auf, nach den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsgesandten Pinheiro zu handeln; alle politischen Häftlinge, auch Aung San Suu Kyi, freizulassen; und einen grundlegenden, zeitgebundenen Dialog mit den demokratischen Führern und den Repräsentanten ethnischer Minderheiten zu beginnen, wie es in Aung San Suu Kyi’s Statement vom 8. November gefordert wird.
Ein geeinter Aufruf zu ehrlicher und friedlicher politischer Versöhnung und Erneuerung wird in Burma erhört werden. Wir würden unseren Werten nicht gerecht, würden wir Burmas Notlage ignorieren.
DAVID MILIBAND CONDOLEEZZA RICE BERNARD KOUCHNER
Wirklich? Würde ein gemeinsamer Aufruf der Staatsoberhäupter dieser Welt in Burma tatsächlich erhört werden? Kyaw Zwa Moe vom Nachrichtenmagazin The Irrawady zeichnet in seinem letzten Kommentar ein anderes Bild ((The Irrawady » Who can rescue Nilar Thein?)). In einem Bericht über die untergetauchte politische Aktivistin Nilar Thein kommt er zu dem Schluss, nur “Rambo” könnte die von ihrer kleinen Tochter getrennte Mutter retten.
Kyaw Zwa Moe zeigt auf, wie machtlos der UN-Sondergesandte Gambari auf seiner Mission in Burma ist:
In einem kürzlichen Interview mit dem Magazin Newsweek sagte der UN-Sondergesandte für Burma, Ibrahim Gambari: “Ich habe nicht die Mittel, das Regime zu ändern.”
Ja, ein wirklicher Regimewechsel ist schwer vorstellbar. “Es ist nicht die Aufgabe der UNO, Regimes auszutauschen”, sagte Gambari. Ja, das ist wahr.
Was ist also mit einer einzelnen, kleinen Angelegenheit: Der Freilassung politischer Gefangener, einschließlich Aung San Suu Kyi?
Gambari hat das versucht – aber wieder ohne Erfolg.
“Die Freilassung von Aung San Suu Kyi und den anderen politischen Gefangenen ist längst überfällig”, sagte der Gesandte in dem Interview.
Können Sie sich politische Versöhnung vorstellen? “Sie ist lange überfällig”, sagte Gambari. Oppositionsgruppen und die internationale Gemeinschaft haben zur Versöhnung aufgerufen, seit die Junta vor 20 Jahren die Macht übernommen hat, und besonders, nachdem Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie, die Wahlen 1990 mit einem Erdrutschsieg gewonnen hatte.
Gambari erscheint einmal mehr hilflos, einer der höchsten Diplomaten der Welt, aber kaum mit Befugnissen und erst recht nicht mit Drohmitteln ausgestattet, ob nun politischer oder wirtschaftlicher Art. Die U.S.A. als die einzige Supermacht der Welt gehören zu den stärksten Kritikern der burmesischen Junta, erst kürzlich verschärften sie erneut ihre Sanktionen. Doch wirkliche Bedeutung haben diese Schritte nicht.
Der großsprecherische Aufruf von Rice, Kouchner und Miliband mit dem vollmundigen Heilsversprechen, dass, sollten sich die Führer der Welt zu bösen Worten gegenüber Burma bewegen, alles besser und das Regime bald wechseln werde, ist nichts als ein Lichtblick vor den Wolkenbänken der Situation in Burma. Zwar erfreut es, zu sehen, dass bei den mächtigen Führern dieser Welt wenigstens hin und wieder ein Unrechtsbewusstsein durchscheint, aber bewirken werden diese Worte nichts.
Solange die burmesische Junta sich auf den Hunger von Russen, Indern und Chinesen nach Gas und Geld verlassen kann, braucht sie den andernorts beschäftigten Riesen U.S.A. nicht zu fürchten. Denn der wird einen Teufel tun, sich neben dem Mittleren Osten noch einen zweiten Brennpunkt zu schaffen. Zeigt doch die Politik der letzten Jahre genau in die andere Richtung: Es ist still geworden um Libyen und Nordkorea, zumindest letzteres ein Land, in dem es den Menschen sogar noch schlechter geht als in Burma.
Auf der anderen Seite bestehen vielschichtige wirtschaftliche Interessen der Nachbarländer Burmas, die sogar zur Beibehaltung der Situation beitragen dürften: China etwa profitiert von der Isolation des Landes und nutzt seine Stellung als beinahe einziger Handelspartner der Junta aus, um sich eine lukrative Position im Handel mit burmesischem Erdgas zu schaffen. Ein Umsturz wäre da alles andere als hilfreich: Das die Opposition nicht gerade positiv auf die chinesischen Freunde der Junta zu sprechen ist, dürfte den Handelsbeziehungen nicht gut tun. Zumal auch die U.S.A. oder Europa gerne an die Stelle der Volksrepublik treten würden…
Seine Erdgasvorräte und die politische Strahlkraft der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi werden Burma davor bewahren, völlig aus den Augen der Weltgemeinschaft zu verschwinden. Einerseits lauert der Westen auf einen Umsturz, um daraus wirtschaftliche Vorteile zu ziehen – andererseits lässt sich Solidarität mit der unter Hausarrest stehenden Suu Kyi immer wieder gut vermarkten. Große Worte gegen den Feind kosten nicht viel, wenn die Satzgebäude nur Potemkinsche Dörfer bilden – schön für die Medien, aber auf politischer Ebene bedeutungslos.
Ein Umschwung in der burmesischen Politik müsste also von innen heraus geschehen. Bereits zweimal haben die Burmesen in den letzten 20 Jahren die Revolution gewagt, zweimal sind sie gescheitert. Zwar lässt sich der Ausgang des Aufstandes im Oktober an Brutalität nicht mit den Massakern des Jahres 1988 vergleichen, als über 3000 Oppositionelle von der Junta ermordet wurden. Doch auch diesmal endeten die Proteste blutig – und erfolglos.
Zwei Generationen sind an dem Sturz der Junta gescheitert – und es wird auch noch eine dritte brauchen, denn die Kräfte der jetzigen sind verbraucht. Zumal es nicht zu erwarten steht, dass die Schreckensherrschaft sich selbst zerstört: Mag sein, dass die Führung alt geworden ist – General Than Shwe etwa wird in einer Woche 75 – aber davon wird sie noch nicht morsch. Allerdings könnte der Generationen-Umbruch in der Junta zu Konflikten führen, die sie destabilisieren. Sollte Than Shwe allerdings gestürzt werden oder sterben – er wird nur durch einen weiteren Diktator ersetzt werden.
Das burmesische Volk muss sich seine Freiheit selbst erkämpfen. Sie kann, wie Franklin D. Roosevelt sagte, nie geschenkt, sondern muss immer selbst errungen werden. So kann das burmesische Volk nicht darauf hoffen, von außen befreit zu werden, und die Diktatur wird auch nicht freiwillig weichen. Es gibt zwar günstigere und weniger günstigere Umstände, aber letztlich entscheidend wird der Einsatz des burmesischen Volkes sein. Die Freiheit aber zu erkämpfen, kostet – und das haben die bisherigen Aufstände in Burma mehr als deutlich gezeigt – viel Kraft. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das burmesische Volk wieder gegen seine Unterdrücker auflehnen wird – wenn es genug Kraft dazu gesammelt hat. Ob dieser dritte Anlauf jedoch erfolgreich sein wird und auch, ob Aung San Suu Kyi ihn noch miterleben wird, ist allerdings mehr als fraglich.
««»»
Blogger for Freedom ist ein Mitglied der Blog4Burma Coalition, einer Gruppe europäischer Blogger, die sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam über die Lage und Entwicklung in Burma zu berichten. Die Beiträge der einzelnen Mitglieder finden sich auf den jeweiligen Blogs oder in unserem gemeinsamen Feed. Wer sich selbst beteiligen möchte, kann sich unter blog4burma [ätt] gmail [dot] com bewerben.
Morgen um ca. 19:20 ist in der Sendung Trackback ((Trackback @ Radio Fritz)) ein kurzes Interview mit mir zu hören. Marcus Richter hat mich dafür um einen kurzen Rückblick auf die “Free Burma” Aktion ((Free Burma!)) gebeten. Außerdem habe ich kurz das Konzept von Blog4Burma erläutert und erzählt, welche Burma-Themen Blogger for Freedom behandelt.
Verfasst von simoncolumbus 
